Am 10. Juli 2026 beschloss der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es begrenzt die Steigerung der Krankenhausvergütungen auf die Grundlohnrate, sodass Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden.
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Autor: Kreistagsfraktion
Bundesregierung setzt Gesundheitsversorgung aufs Spiel
Bereits am 29.04.2026 beschloss das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz den Entwurf zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser Entwurf noch vor der
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Rede zum Arbeitsmarktprogramm
Die AfD-Fraktion kritisiert im Sozialausschuss das geplante Arbeitsmarktprogramm für das Jahr 2026.Der eingebrachte Antrag wurde abgelehnt. Das Arbeitsprogramm wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet.
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AfD-Fraktion im Kreistag stimmt gegen die von der CDU eingebrachten Resolution zum Bundesteilhabe-Gesetz
Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, wir debattieren heute über eine Resolution zum Bundesteilhabegesetz – ein Gesetz, das mit großen Versprechen gestartet ist
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Nachrücker im Kreistag
Nach seiner Wahl zum Sprecher unseres Kreisverbandes und Landtagskandidaten im Wahlkreis 50 hatte Benjamin Rösch, der auch Stadtrat in Lahr/Schwarzwald ist, aus zeitlichen Gründen beim
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Stellungnahme zum geplanten Bargeldverbot an den Kfz-Zulassungsstellen
Sehr geehrter Herr Landrat Erny, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Kreistag des Ortenaukreises nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ab dem 01.07.2025
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Rothmann begründet Ablehnung des Doppelhaushaltes
Mit der folgenden Rede begründete unser Fraktionsvorsitzender Sven Rothmann die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch unsere Fraktion: Sehr geehrter Herr Landrat,werte Kollegen und Gäste! Seit der
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Antrag auf Begrenzung der neu geplanten Stellen beim Kommunalen Sozialen Dienst
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 stellt die AfD-Fraktion im Kreistag folgenden Antrag: Der Kreistag beschließt, den geplanten Stellenaufbau beim Kommunalen Sozialen Dienst (KSD)
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Antrag auf Streichung der Fördermittel für die Regionalsparte des Theater Eurodistrikt BAden ALsace
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 stellt die AfD-Fraktion im Kreistag folgenden Antrag: Antrag auf Streichung der Fördermittel für die Regionalsparte des Theater Eurodistrikt
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Erste Kreistagssitzung mit neuer Fraktion
Das ist die neue AfD-Fraktion im Kreistag des Ortenaukreises mit (hinten v.l.) Josef Mulder, Marco Nardini, Miron Glaser, Dennis Frickel, Thomas Kinzinger, Sven Haller, sowie
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