Mit der folgenden Rede begründete unser Fraktionsvorsitzender Sven Rothmann die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch unsere Fraktion:
Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kollegen und Gäste!
Seit der Verabschiedung des letzten Haushalts ist durch die inzwischen für jeden spürbare Not ein bescheidenes Pflänzchen des Widerstandes gegen die unsinnigen Gesetze und Verordnungen von Land und Bund in diesem Gremium erwachsen.
Die fehlende Konnexität und der immer weiter fortschreitende Aufbau der Bürokratie und deren Folgen für den Kreis sind wohl jedem in diesem Gremium bewusst. Wenn wir nicht anfangen, uns gegen unsinnige Vorgaben von Land und Bund zu wehren, dann werden wir in immer größere haushaltspolitische Schieflage geraten.
Ohne Kehrtwende in Land und Bund und Rückkehr zu echter kommunaler Selbstverwaltung, werden wir in naher Zukunft gezwungen sein, uns auf unsere Kernaufgaben gegenüber den Bürgern im Kreis zu begrenzen.
Viele haben durch die vergangenen „fetten“ Jahre vergessen, was wirklich wichtig ist. Im Bund und Land ist diese Verantwortungslosigkeit offenbar noch schlimmer verbreiteter als bei uns – deswegen sollten wir als Ortenaukreis Vorreiter sein und unser Handeln und damit auch unsere Finanzen im Griff behalten.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Mehrheit in diesem Gremium noch nicht verstanden hat, dass es sich nicht um eine zeitlich begrenzte Krise handelt. Der wirkliche Wille zu notwendigen Einsparungen fehlt leider noch.
Wenn ich als Privatperson in wirtschaftliche Schieflage gerate, dann bemühe ich mich darum, meine wichtigsten Kosten zu decken. Es geht zuallererst darum, die Familie über Wasser zu halten. Die engere Daseinsvorsorge in Form von Miete und Nahrung sicherzustellen. In dieser Situation lade ich keine Gäste zum Essen ein oder nehme einen Kredit auf, um ins Theater zu gehen!
Aber alle diese Dinge meint der Kreis immer noch tun zu können!
Interessant dabei ist beispielsweise der soziale Bereich. Gerade dort werden wir von den Kosten überrollt. Wir fürchten uns vor Kürzungen im Sozialbereich, weil wir doch rechtlich verpflichtet sind – aber nehmen gleichzeitig in Kauf, dass geltendes Recht bei der Migration immer wieder gebeugt wird? In diesem Bereich befinden wir uns in einer paradoxen Situation: Wir sind Zeugen einer bundesweiten Praxis, die geltendes Recht – sei es bei der Einhaltung von Rückführungsregelungen, dem Umgang mit Asylverfahren oder der Finanzierung integrationspolitischer Maßnahmen – nicht konsequent umsetzt. Politiker im Bund, die sich ihrer Verantwortung mit dem Hinweis auf angebliche Sachzwänge entziehen, verlangen aber gleichzeitig von den Kommunen und Kreisen, dass sie diese Entwicklungen finanziell und organisatorisch tragen.
Es gab aus diesem Gremium Vorschläge, die einen echten Sparwillen erkennen ließen, doch noch hat eine Mehrheit dies nicht in Gänze verstanden. Während unser Kreis finanziell zu kämpfen hat, während die Lasten immer größer werden, während wir nicht wissen, wie wir in Zukunft unsere Infrastruktur oder den ÖPNV erhalten sollen – werden weiterhin Gelder für Aufgaben aufgebracht, die nicht zu unserer Kernverantwortung gehören.
Wir können die Realität nicht länger ignorieren. Unser Haushalt ist kein Selbstbedienungsladen für politische Experimente – er muss den Menschen hier vor Ort dienen.
Wenn wir uns nicht auf unsere Kernaufgaben konzentrieren, wird uns die Realität bald dazu zwingen. Wir können aber auch so weitermachen wie bisher – bis uns der Haushalt endgültig um die Ohren fliegt. Oder wir ziehen eine klare Linie, setzen auf echte Sparsamkeit und holen die Kontrolle über unsere Finanzen zurück.
Wir fordern auch ein Ende der blinden Gefolgschaft gegenüber Land und Bund. Keine widerspruchslose Umsetzung unsinniger Vorgaben mehr! Wo möglich, müssen wir uns weigern, Maßnahmen umzusetzen, die uns finanziell ruinieren.
Wir als Fraktion stehen zu den Ausgaben bei den Kernaufgaben, wie zum Beispiel bei der Infrastruktur, Bildung und Schulen und auch zur Agenda, die unsere Kliniken retten soll, in der Hoffnung, für unsere Bürger auch über 2030 hinaus eine gute und sichere medizinische Versorgung zu garantieren.
Wir können und werden aber keine Projekte und Ausgaben mittragen, die in der momentanen angespannten Situation nicht zwingend notwendig sind und aus mangelndem Sparwillen weiter finanziert werden.
Auch Schulden mit Schulden zu bezahlen ist nicht unser Weg – deswegen können wir diesem Haushalt, in der Form, wie er heute vorliegt – nicht zustimmen. Vielen Dank.