Am 10. Juli 2026 beschloss der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es begrenzt die Steigerung der Krankenhausvergütungen auf die Grundlohnrate, sodass Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden. Für das Ortenau Klinikum entstehen dadurch Verluste in Millionenhöhe. Einsparungen wie die Verlagerung der Geburtshilfen aus Lahr und Achern nach Offenburg oder die vorzeitige Schließung des Kehler Krankenhauses können diese langfristig nicht ausgleichen. Verwaltung und Kreistag sind sich einig, dass der Bund maßgeblich zur finanziellen Notlage beiträgt.
Die Bundestagsabgeordneten Johannes Rothenberger (CDU), Yannick Bury (CDU) und Johannes Fechner (SPD) aus der Ortenau stimmten für das Gesetz und tragen damit Mitverantwortung für die finanzielle Lage des Ortenau Klinikums. Michael Blos (AfD) stimmte dagegen.
Sven Rothmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, erklärt: „Würde der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und für eine ausreichende Finanzierung des Klinikums sorgen, müssten diese Diskussionen nicht geführt werden. Der Bund verfügt über genug Geld, es wird nur an den falschen Stellen ausgegeben.“
Der Bund ist nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Mitverursacher der Finanzierungslücke. Laut Verband der Ersatzkassen deckt der seit 2017 unveränderte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten versicherungsfremder Leistungen bei Weitem nicht ab. Allein für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern fehlen jährlich zwölf Milliarden Euro. Die Folgen tragen Kliniken, Kommunen und letztlich die Bürger über die Kreisumlage.
Gleichzeitig flossen zwischen 2010 und 2025 fast 614 Millionen Euro Bundesfördermittel an den DGB. Für die Ukraine sind zudem 11,6 Milliarden Euro für Militärhilfe vorgesehen.
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten des Kreises auf, die Prioritäten zu überprüfen und die dauerhafte Finanzierung der Gesundheitsversorgung als staatliche Kernaufgabe sicherzustellen.
Sven Rothmann Alexander Reichert
Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender