Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, wir debattieren heute über eine Resolution zum Bundesteilhabegesetz – ein Gesetz, das mit großen Versprechen gestartet ist
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Kategorie: Kommunalpolitik
Cancel-Culture auf Kosten der Ehrenbürgerin
Beitrag des Fraktionsvorsitzenden Taras Maygutiak im Offenblatt 42/2025 Die Feierstunde zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Eva Mendelsson vergangenes Wochenende im Salmen war würdevoll und sehr
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Fraktion beantragt temporäre Nachbesetzungssperre
Pressemitteilung der AfD-Fraktion Lahr Die AfD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat hat am Freitag einen Antrag für eine temporäre Nachbesetzungssperre für Personalstellen der Lahrer Stadtverwaltung eingereicht. Der
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Massive Erhöhungen der Parkgebühren in Kehl
Am vergangenen Mittwoch stellte die Kehler Stadtverwaltung der interessierten Öffentlichkeit erstmals ihre Pläne für massive Erhöhungen der Parkgebühren in der Kehler Kernstadt vor, sowie die
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Nachrücker im Kreistag
Nach seiner Wahl zum Sprecher unseres Kreisverbandes und Landtagskandidaten im Wahlkreis 50 hatte Benjamin Rösch, der auch Stadtrat in Lahr/Schwarzwald ist, aus zeitlichen Gründen beim
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Keine Erhöhung der Kita-Gebühren
Pressemitteilung der AfD-Fraktion Lahr Lahrer AfD stimmt Erhöhung der Kita-Gebühren vorerst nicht zu In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses hatte die AfD-Fraktion noch uneinheitlich
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Stellungnahme zum geplanten Bargeldverbot an den Kfz-Zulassungsstellen
Sehr geehrter Herr Landrat Erny, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Kreistag des Ortenaukreises nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ab dem 01.07.2025
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Rothmann begründet Ablehnung des Doppelhaushaltes
Mit der folgenden Rede begründete unser Fraktionsvorsitzender Sven Rothmann die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch unsere Fraktion: Sehr geehrter Herr Landrat,werte Kollegen und Gäste! Seit der
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Antrag auf Streichung der Fördermittel für die Regionalsparte des Theater Eurodistrikt BAden ALsace
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 stellt die AfD-Fraktion im Kreistag folgenden Antrag: Antrag auf Streichung der Fördermittel für die Regionalsparte des Theater Eurodistrikt
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Antrag auf Begrenzung der neu geplanten Stellen beim Kommunalen Sozialen Dienst
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 stellt die AfD-Fraktion im Kreistag folgenden Antrag: Der Kreistag beschließt, den geplanten Stellenaufbau beim Kommunalen Sozialen Dienst (KSD)
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