Beitrag des Fraktionsvorsitzenden Taras Maygutiak im Offenblatt 10/2026
Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich auf den für Lehrer zur Neutralität verpflichtenden §38 Schulgesetz Baden-Württemberg verweisen muss. Zudem hat der Beutelsbacher Konsens nach wie vor Gültigkeit. In den vergangenen Monaten, insbesondere im Landtagswahlkampf, haben mich immer wieder Kinder aus Offenburger Schulen angesprochen und mir ein Bild der politischen Indoktrination an mehreren Schulen gezeichnet. Ich nenne keine Schulen und Lehrer, gleichwohl sind uns diese bekannt. Das muss aufhören!
Um die kommunale Jugendarbeit scheint es keinen Deut besser bestellt zu sein. Vor geraumer Zeit war das schon deutlich geworden, als damals das Sommerferienprogramm nach einem Hinweis der CDU- Fraktion auf linksextreme Angebote eingestampft und überarbeitet werden musste. Aufmerksam auf das Thema wurden wir kürzlich erneut, als es in der Beschlussvorlage 007/26 um die Kenntnisnahme «Sachstandsbericht zur kommunalen Jugendarbeit in Offenburg» ging. Dank des Nachhakens meines Kollegen Michael Fey konnten wir in Erfahrung bringen, welche Organisationen hier auf Jugendliche losgelassen werden. Wir fordern auch hier strikte Neutralität. Das kostet ja sicher Steuergeld. Wie stark der warme Geldregen ist, werden wir gesondert im Detail nachfragen.
Bei der Jugendarbeit darf es weder Einflussnahmen gegen Linke, SPD, CDU oder Grüne geben, aber ebenso wenig gegen die AfD. Bei der Durchsicht der Organisationen sind uns einige ins Auge gestochen, die explizit massiv Stimmung gegen die AfD machen. Darunter der linksextreme Haufen «Aufstehen gegen Rassismus» von Jenny Haas und Konsorten.
Wir fordern, dass künftig bei Organisationen, die sich in der städtischen Jugendarbeit engagieren, strikt Neutralität und das Aussparen politischer Indoktrination eingefordert werden. Sollte das innerhalb der Stadtverwaltung nicht funktionieren, wollen wir künftig keinen Sachstandsbericht zur Kenntnisnahme, sondern Mitbestimmung. Über die Einhaltung der Neutralitätspflicht können wir gne einen Bürgerentscheid initiieren. Ich denke, es ist im Interesse aller, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr im Stile der DDR bearbeitet werden. Lassen Sie die Kinder Kinder sein!