Die AfD-Fraktion im Kreistag lehnt eine Unterbringung von sogenannten UMAs in der Pflegeschule in Achern aus den folgenden Gründen ab und fordert den Landrat auf das geplante Vorhaben umgehend zu stoppen:
- In der geplanten Unterbringung wird ein erhebliches Sicherheitsrisiko insbesondere für die weiblichen Auszubildenden und Lehrkräfte gesehen.
Tägliche pädagogische Betreuung basierend auf einem erfahrenen freien Träger der Jugendhilfe aus dem Ortenaukreis und ein Sicherheitskonzept sind aufgrund der fehlenden klaren Abgrenzung der Räumlichkeit und des gemeinsamen Zugangs zum Gebäude nicht im Ansatz eine Lösung.
- Die UMAs kommen überwiegend aus patriarchisch muslimisch geprägten Kulturkreisen. Die jungen Menschen sind aufgewachsen in Gesellschaften mit Frauen in Burka und kennen keinen Mini-Rock. Gleichberechtigung und Freiheit der Frauen ist jenen fremd. Entsprechende Konflikte sind vorprogrammiert.
- Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, pädagogische Betreuung, Sicherheitsdienst und weiteren Serviceleistungen betragen ca. 100.000 € pro Monat und summieren sich somit auf insgesamt 1,2 Mio. € pro Jahr. Dies nur für eine Einrichtung, in der zwanzig angeblich überwiegend Minderjährige untergebracht werden sollen. Diese Art der Mittelverwendung ist eine Zumutung gegenüber jedem Bürger, dem aufgrund hoher staatlicher Abgaben und Steuern sowie bis zu zweistelligen Inflationsraten am Ende des Monats kein Geld mehr zur Verfügung steht.
- Die Unterbringung von Ausländern in einer Pflegeschule ist keine Werbemaßnahme für den Ausbildungsstandort in Achern. Das geplante Vorhaben wird negative Auswirkungen auf die Zahl der Neuanmeldungen haben. Derzeitige in Ausbildung befindliche insbesondere weibliche Jugendliche werden ggf. nach alternativen Standorten suchen um die Ausbildung fortzusetzen.
Dringende benötigte junge und motivierte Fachkräfte werden nicht gewonnen.
- Mit der Einrichtung einer Unterbringung in dem Gebäude ergibt sich möglicherweise eine neue Art der Nutzung mit zwei unterschiedlichen Mietern. Die bauordnungsrechtliche Einordnung des Gebäudes scheint nicht mehr gegeben zu sein. Dies hat eine zeitaufwändige Nutzungsänderung mit entsprechendem brandschutztechnischem Nachweis zur Folge.
Die AfD-Fraktion im Kreistag lehnt die Unterbringung von UMAs in Achern in der Pflegeschule ab. Wir stehen für Kontrollen an den Grenzen, für humanitären Hilfen vor Ort in den Herkunftsländern sowie für eine Grundversorgung auf Basis von Sachleistungen von legal eingereisten Hilfsbedürftigen wie in fast allen anderen europäischen Ländern üblich.
Die Probleme, die derzeit in der Pflegeschule in Achern diskutiert werden, wären damit in Kürze gelöst.
Sven Rothmann Thomas Seitz
Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender