Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 stellt die AfD-Fraktion im Kreistag folgenden Antrag:
Antrag auf Streichung der Fördermittel für die Regionalsparte des Theater Eurodistrikt BAden ALsace
Der Kreistag beschließt die Förderung der Regionalsparte des Theater Eurodistrikt BAden ALsace zum 31.12.2025 hilfsweise zum nächstmöglichen Termin zu beenden.
Begründung:
Hohe Fördersumme: Die Regionalsparte des Theaters BAden ALsace (BAAL) soll freiwillige Leistungen aus dem Haushalt des Ortenaukreises in Höhe von jährlich 200.000 Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 erhalten. Diese Summe belastet den Haushalt in Zeiten knapper Finanzen. Es schränkt die Handlungsfähigkeit des Kreises an anderen Stellen ein. Eine Finanzierung dieser Ausgaben ist aufgrund des Defizits des Kreises in den kommenden Jahren nur über die Aufnahme neuer Schulden möglich.
Doppelförderung: Zusätzlich zur direkten Förderung erhält BAAL weitere indirekte finanzielle Unterstützung durch den Ortenaukreis in Form seiner Beteiligung am Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau. Der Eurodistrikt ist ebenfalls Partner/Förderer von BAAL. Der Eurodistrikt soll durch den Ortenaukreis in den kommenden beiden Jahren mit jährlich 335.000 Euro unterstützt werden. Dies stellt eine Doppelförderung dar und führt zu einer unverhältnismäßigen und einseitigen Verteilung von steuerfinanzierten Mittel. Auch gilt es zu berücksichtigen, dass das Land Baden-Württemberg BAAL mit Steuergeld unterstützt.
Konkurrenz zu bestehenden Theater- und Kulturangeboten: BAAL steht in Konkurrenz zu zahlreichen bestehenden Theaterangeboten auf beiden Seiten des Rheins wie z. B. dem Stadttheater in Lahr, dem Theater in der Stadthalle in Kehl, dem Illenau Theater Achern, dem Theater der Stadt Straßburg oder der Freilichtbühne in Hornberg. Diese etablierten Veranstaltungsstätten bieten bereits eine vielfältige Palette an kulturellen Darbietungen. Die hohe Förderung von BAAL erhöht den finanziellen Druck auf andere kulturelle Einrichtungen diesseits und jenseits des Rheins im Kampf um auskömmliche Besucherzahlen.
Fehlende regionale Einbindung: Das Theater BAAL besteht bereits seit 2005. Im Jahr 2019 erhielt das Theater eine eigene Spielstätte im Euroforum am Rhein in Neuried. Trotz einer breiten finanziellen Unterstützung zeigt BAAL eine unzureichende regionale Einbindung. Es gelingt dem Theater nicht, die lokale Bevölkerung in ausreichendem Maße einzubeziehen und von seinen Angeboten zu überzeugen. Dies führt zu einer geringen Akzeptanz und Beteiligung seitens der Ortenauer Bevölkerung, was die Rechtfertigung der hohen finanziellen Förderung in Frage stellt.
Die Kreistagsfraktion