Bereits am 29.04.2026 beschloss das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz den Entwurf zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser Entwurf noch vor der Sommerpause den deutschen Bundestag passieren und verabschiedet werden. Die erste Lesung ist für den 11.Juni vorgesehen.
Diese Gesetzesvorlage hat es in sich! Nicht nur, dass zukünftig die, unter bestimmten Umständen, kostenfreie Mitversicherung des Ehegatten wegfallen soll, birgt dieses Vorlage erheblichen Sprengstoff: Sollte dieses Gesetz ohne größere Änderungen beschlossen werden, würde dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Krankenhäuser allgemein, aber erst recht für Krankenhäuser im Landkreis Ortenau, nach sich ziehen. Die Umsetzung des Reformprogramm „Agenda 2030“ würde massiv leiden und die bereits bestehenden strukturellen Defizite in der Krankenhausfinanzierung würden sich erheblich verschärfen.
Die Leitung des Ortenau-Klinikum rechnet perspektivisch sogar mit einer Verdreifachung des bisherigen Defizit auf sagenhafte 92 Millionen Euro. Wer soll dieses Defizit ausgleichen? Letztendlich steht somit die medizinische (Grund-)Versorgung der Bevölkerung im Ortenaukreis vor einem weiteren massiven Einschnitt.
Speziell im ländlichen Raum aber, ist eine verlässliche Gesundheitsversorgung unerlässlich. Das Aushebeln dieser Daseinsvorsorge durch die Berliner Politik muss unter allen Umständen verhindert werden. Es kann nicht sein, dass unsere eigene Bevölkerung immer weitergehende massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen muss, während immense Gelder für ideologisch motivierte Politik, im In- und Ausland, verschwendet und mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen werden!
Als kommunaler Mandatsträger (Stadt- und Kreisrat) erwarte ich die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten aller Parteien hier im Ortenaukreis, aber auch darüber hinaus, um dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen!
Thomas Kinzinger
(Stadt- und Kreisrat)