Die AfD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat hat am Donnerstag einen Antrag bei Oberbürgermeister Ibert eingereicht, der vorsieht, dass alle bei Kommunalwahlen wahlberechtigten Lahrer noch im Oktober dazu befragt werden, welche freiwilligen Leistungen und Einrichtungen der Stadt sie für verzichtbar und welche sie für unverzichtbar halten.
„Wir brauchen als Gemeinderat für die harten Haushaltsverhandlungen, die vor uns liegen, eine solche Entscheidungsgrundlage. Natürlich ist das Votum der Bürger nicht bindend, aber wenigstens wissen wir dann, wie da die Mehrheitsverhältnisse sind.“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Sven Haller den Antrag. Man hoffe, dass der Oberbürgermeister den Antrag noch auf die Tagesordnung für die Septembersitzung des Gemeinderats setze.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Rösch, der auch gleichzeitig Sprecher des AfD Kreisverbandes Ortenau ist, ergänzt: „Als AfD haben wir seit unserer Gründung den Wunsch nach mehr Bürgernähe der Politik, nach mehr direkter Demokratie, in unserem Programm. Gerade angesichts der Lahrer Haushaltssituation mit einem wohl zweistelligen Millionendefizit im nächsten Jahr, müssen wir wissen, was die Bürger wollen. In Einzelgesprächen mit engagierten Vertretern von Partikularinteressen kann man das leider nicht repräsentativ herausfinden.“