Der Verein „Forum Demokratie Lahr“ veranstaltet am Mittwochabend im Alten Rathaus in Lahr einen öffentlichen Vortrag mit der Offenburger Aktivistin Jenny Haas. Wer an diesem Vortrag teilnehmen möchte, muss sich zuvor bei dem Verein anmelden. Dabei wurde AfD-Mitgliedern, die sich anzumelden versuchten, mitgeteilt, dass eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern nicht zugelassen ist.
Der Erste Bürgermeister der Stadt Lahr hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass mit der Anmietung des Ratssaales im Alten Rathaus durch den Verein auch eine vollständige Hausrechtsübertragung stattfindet und dass der Verein damit so agieren könne, wenn er das für richtig halte.
Die Stadt Lahr wirbt auf ihrer Homepage für den Verein „Forum Demokratie Lahr“, die Anmeldung für eine Veranstaltung des Vereins am Freitag erfolgt sogar über eine offizielle Dienstadresse der Stadtverwaltung (cornelia.lanz@lahr.de). Es gibt also ganz offensichtlich eine organisatorische Unterstützung des Vereins durch die Stadt Lahr.
Der Kreissprecher der AfD Ortenau und Lahrer Stadtrat Benjamin Rösch kommentiert die Situation wie folgt:
„Dass sich ein Verein exklusiv gegen die AfD engagiert, ist kein Skandal, auch wenn der Name „Forum Demokratie Lahr“ eindeutig Etikettenschwindel ist. Vereine unterliegen Zivilrecht und dürfen parteipolitisch diskriminieren. Ein Skandal ist es aber, wenn eine Stadtverwaltung einen solchen Verein unter Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen Neutralitätspflicht unterstützt, wie es in Lahr der Fall ist. Leider hat Oberbürgermeister Ibert wiederholt gezeigt, dass er seiner Neutralitätspflicht keine ausreichende Bedeutung beimisst.“
Die AfD im Lahrer Gemeinderat wird beantragen, dass das Hausrecht von Mietern städtischer Räume in den Mietverträgen in Zukunft insoweit eingeschränkt werden, dass sie bei öffentlichen Veranstaltungen keine Selektion nach den in Art. 3 Abs. 3 GG aufgeführten Kriterien vornehmen dürfen.