Bereits am 29.04.2026 beschloss das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz den Entwurf zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser Entwurf noch vor der
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Autor: Kreistagsfraktion
Rede zum Arbeitsmarktprogramm
Die AfD-Fraktion kritisiert im Sozialausschuss das geplante Arbeitsmarktprogramm für das Jahr 2026.Der eingebrachte Antrag wurde abgelehnt. Das Arbeitsprogramm wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet.
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AfD-Fraktion im Kreistag stimmt gegen die von der CDU eingebrachten Resolution zum Bundesteilhabe-Gesetz
Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrte Damen und Herren, wir debattieren heute über eine Resolution zum Bundesteilhabegesetz – ein Gesetz, das mit großen Versprechen gestartet ist
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Nachrücker im Kreistag
Nach seiner Wahl zum Sprecher unseres Kreisverbandes und Landtagskandidaten im Wahlkreis 50 hatte Benjamin Rösch, der auch Stadtrat in Lahr/Schwarzwald ist, aus zeitlichen Gründen beim
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Stellungnahme zum geplanten Bargeldverbot an den Kfz-Zulassungsstellen
Sehr geehrter Herr Landrat Erny, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Kreistag des Ortenaukreises nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ab dem 01.07.2025
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Rothmann begründet Ablehnung des Doppelhaushaltes
Mit der folgenden Rede begründete unser Fraktionsvorsitzender Sven Rothmann die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch unsere Fraktion: Sehr geehrter Herr Landrat,werte Kollegen und Gäste! Seit der
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Antrag auf Begrenzung der neu geplanten Stellen beim Kommunalen Sozialen Dienst
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 stellt die AfD-Fraktion im Kreistag folgenden Antrag: Der Kreistag beschließt, den geplanten Stellenaufbau beim Kommunalen Sozialen Dienst (KSD)
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Antrag auf Streichung der Fördermittel für die Regionalsparte des Theater Eurodistrikt BAden ALsace
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 stellt die AfD-Fraktion im Kreistag folgenden Antrag: Antrag auf Streichung der Fördermittel für die Regionalsparte des Theater Eurodistrikt
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Erste Kreistagssitzung mit neuer Fraktion
Das ist die neue AfD-Fraktion im Kreistag des Ortenaukreises mit (hinten v.l.) Josef Mulder, Marco Nardini, Miron Glaser, Dennis Frickel, Thomas Kinzinger, Sven Haller, sowie
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Stellungnahme zur geplanten Unterbringung von 20 unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMAs) in der Pflegeschule am Klinikum in Achern
Die AfD-Fraktion im Kreistag lehnt eine Unterbringung von sogenannten UMAs in der Pflegeschule in Achern aus den folgenden Gründen ab und fordert den Landrat
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